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Deutsches Marken- und Patentamt

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Achtung: Widerspruchsfrist gekürzt!

Verkürzung der Einspruchsfristen gegen Registrierungen von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

Gesetzliche Grundlage für den Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen in der Europäischen Union ist seit 3. Januar 2013 die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Die bisher geltende Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel wurde aufgehoben.
Ein wesentliches Ziel der Neuregelung ist die Beschleunigung des Verfahrens. Erreicht werden soll dies unter anderem durch eine Verkürzung der Fristen im Einspruchsverfahren.
Bitte beachten Sie, dass die Frist für die Erhebung von zwischenstaatlichen Einsprüchen bei der Europäischen Kommission von 6 auf 3 Monate ab der Veröffentlichung des Antrags im Amtsblatt der EU verkürzt wurde.
Dies bedeutet zwingend auch eine Verkürzung der nationalen Vorfrist für Einsprüche von in Deutschland ansässigen Personen beim Deutschen Patent- und Markenamt; diese beträgt bisher 4 Monate (§ 131 Abs. 1 MarkenG).
Um die fristgerechte Weiterleitung an die EU-Kommission zu gewährleisten, müssen die Einsprüche bereits innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung des Antrags im Amtsblatt der EU beim DPMA eingehen.
Eine entsprechende Änderung des Markengesetzes wird derzeit vorbereitet.

Nicht jeder ist ein Betrüger. Dennoch Achtung!



Warnung vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

DPMA

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.
Unternehmen bieten - teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen - eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.
Schutzrechtsanmeldungen:
Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin, dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.
Amtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit einem Schutzrecht im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anfallen, sind ausschließlich auf das vom Deutschen Patent- und Markenamt benannte Konto einzuzahlen.

Insbesondere folgende Unternehmen stehen nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts:

A - D
AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
ALCOON Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
Allgemeines Datenregister
Allgemeines Datenverzeichnis *NEU*
Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
Allgemeines Unternehmensregister (AUR)
AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
AZIS Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
BDAV Betriebsdaten Archiv UG
BeFA Datenerfassung *NEU*
Community Trade Marks and Designs Limited
CPTD - Central Patent & Trademark Database
DEPA Data Archives
DEPA Datenarchiv
Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
DMP-Agentur *NEU*
DMPR - Deutsches Marken- und Patent Register
DPA - Deutsches Patent und Marken Register

E - H

eBR elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente
eBR elektronisches Bundesregister
E.C.R Euro Central Reg. *NEU*
Euro IP Register
Europäisches Zentralregister für Marken und Patente
European Central Register *NEU*
European Central Register of Brands and Patents
European Central Registration Service
European Pantent Agency (sic!)
European Patent and Trademark Register *NEU*
European Trade marks and Designs
FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
HWI Datenerfassung

I - M

I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
International Trademark Patent Registration *NEU*
IOPR - Intellectual Office Property Register
IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
IPTS International Patent and Trademark Service *NEU*
Marken & Patent Registerverzeichnis
Marken- und Patentregister
Marken- und Unternehmensveröffentlichungen
Matic-Verlagsgesellschaft mbH
MC - Register of Trading
MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
MGH - UnternehmensVeröffentlichungen Marken - Patente
MILASTO Company S.A.
MPAgentur *NEU*

N - R


ODM srl.
OHMI Office for international registration
Patent Trademark Register
RCE - Registre Central Européen
Register Community Trade marks
Register of Commerce - Markenregisterverzeichnis
Register of International Patents
RIPT s.r.o.

S - Z

TM-Edition International Catalogue of Trademarks
TM Selection - Trademark Selection GmbH
UPTS s.r.o *NEU*
USA TradeMark Ent., INC.
VPM Deutsches Verzeichnis für Marken und Patente München
WBIP World Bureau Intellectual Property
WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents
WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
WIPD World Intellectual Property Database
W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property
WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
ZDV - Zentrales Datenverzeichnis
Zentrales Gewerbe Register
ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
ZGV
ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Schutzrechtsverlängerungen:
Schutzrechte können durch rechtzeitige Einzahlung der jeweiligen Verlängerungsgebühr direkt auf das Konto des Deutschen Patent- und Markenamts verlängert werden. Zur Höhe der Verlängerungsgebühr wird auf das Kostenmerkblatt verwiesen.
Insbesondere folgende Unternehmen sind nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt beauftragt:

Deutsche Markenverlängerung AG
DFA Deutsche Finanz Administration GmbH
DMPVA UG (haftungsbeschränkt)
DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH
DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH
ECTO SA
European Trademark Organisation S.A.
Intellectual Property Agency Ltd.
Nationales Markenregister AG
Nationales Patentregister AG
Patent & Trademark Organisation LLC
Trademark Renewal Service Ltd.

Wenn Sie zu einem empfangenen Schreiben Fragen haben oder ein Unternehmen melden möchten, das möglicherweise irreführende Zahlungsaufforderungen versendet und hier noch nicht genannt ist, nehmen Sie bitte mit dem DPMA Kontakt auf!


WIPO

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) warnt vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von der WIPO stammen.
Unternehmen bieten - teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen - eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts bei der WIPO an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.
Inhaber von IR-Marken, die solch ein Schreiben erhalten haben, können sich, bevor sie ein Formular unterzeichnen oder eine Zahlung leisten, direkt an die WIPO wenden, um zu überprüfen, ob es sich um ein offizielles Schreiben der WIPO handelt:
- Bitte rufen Sie hierzu das Internationale Büro an (+41 22 338 91 11) oder schreiben Sie eine Email an: intreg.mail@wipo.int

- Sie können sich für diese und alle anderen rechtlichen Fragen auch gerne an die Rechtsabteilung der Madrid Union wenden: madrid_legal@wipo.int

- Im Zusammenhang mit Patentanmeldungen nach dem PCT bietet die WIPO außerdem auf der folgenden Seite weitere Informationen: http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.htm

Geschmacksmuster heist jetzt eingetragenes Design.


Abschied vom "Geschmacksmustergesetz" - aus "Geschmacksmuster" wird "eingetragenes Design"

Der Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz" (BT-Drucksachen 17/13428, 17/14219, 17/14220) enthält zwei wesentliche Neuerungen im Geschmacksmusterrecht:Zum einen wird der Begriff "Geschmacksmuster" in "eingetragenes Design" geändert. Das "Geschmacksmustergesetz" wird daher zukünftig "Designgesetz" heißen. Zum anderen wird ein amtliches Nichtigkeitsverfahrens eingeführt. Bislang ist die Feststellung der Nichtigkeit eines Geschmacksmusters nur im Wege der Klage vor den Landgerichten möglich. Nunmehr soll die - neu zu schaffende - Designabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts über Anträge auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit entscheiden. Die Landgerichte sind für diese Entscheidung nur noch dann zuständig, wenn sich der Beklagte im Verletzungs- und Schadensersatzprozess im Wege der Widerklage auf die Nichtigkeit des eingetragenen Designs beruft.Die Gesetzentwurf wird am 20. September 2013, d.h. erst nach der Sommerpause, im Bundesrat abschließend beraten. Sofern der Bundesrat keinen Einspruch einlegt, werden die Änderungen überwiegend am ersten Tag des dritten Monats nach der Verkündung in Kraft treten.

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