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Geschmacksmuster

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Geschmacksmuster haben nichts mit Patenten zu tun. Geschmacksmuster und Bildmarken sind da schon viel ähnlicher. Beide bilden eine eigenständige mehr oder weniger künstlerische Darstellung ab. Es gibt eingetragene Bilder, welche eher in den Bereich der Geschmacksmuster gehören aber auch umgekehrt. Das macht die Sache so schwierig. Die einzige Lösung ist, dass beide Register mit Bildmarken und Geschmacksmuster recherchiert werden müssen.

Bildmarken oder Geschmacksmuster?

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Das DPMA veröffentlich folgendes zum Verfahren eines Geschmacksmuster:

Verfahren

Was wird geprüft?


Keine inhaltliche Prüfung

Zunächst wird geklärt, ob alle erforderlichen Angaben (insbesondere Anmelder, Wiedergabe des Geschmacksmusters, Erzeugnisangabe) vorliegen.
Die Geschmacksmusterstelle prüft dann, ob das angemeldete Design überhaupt als Geschmacksmuster geschützt werden kann und mit der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten vereinbar ist. Das Muster darf auch keine missbräuchliche Verwendung staatlicher Hoheitszeichen oder anderer Zeichen von öffentlichem Interesse darstellen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, trägt die Geschmacksmusterstelle das Geschmacksmuster in das Register ein.
Die Geschmacksmusterstelle prüft jedoch nicht, ob das angemeldete Muster tatsächlich die sachlichen Schutzvoraussetzungen wie Neuheit und Eigenart erfüllt. Diese Voraussetzungen prüfen im Streitfall die Zivilgerichte. Liegen die Voraussetzungen bei der Anmeldung nicht vor, entsteht - trotz Eintragung - kein Schutzrecht, aus dem Rechte hergeleitet werden können.

Bekanntmachung

Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen und liegt kein Eintragungshindernis vor, trägt das Deutsche Patent- und Markenamt das Geschmacksmuster in das Register ein.
Die Eintragung wird im elektronischen Dienst DPMAregister veröffentlicht und im Geschmackmusterblatt bekannt gemacht.

Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe

Die Bekanntmachung des Geschmacksmusters kann bis zu 30 Monate aufgeschoben werden. Dies bedeutet, dass die Veröffentlichung der Wiedergabe im elektronischen Dienst DPMAregister und im Geschmacksmusterblatt bis zu 30 Monate nach dem Anmeldetag unterbleibt. Sofern Sie eine Priorität in Anspruch genommen haben, beginnt die 30-monatige Aufschiebungsfrist mit dem Prioritätstag.
Bei Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe werden zunächst nur die bibliografischen Daten veröffentlicht. Sie können auf diese Weise Kosten sparen, da die Verfahrensgebühren insoweit reduziert sind. Die Aufschiebung bietet sich an, wenn Sie zunächst abwarten wollen, ob Ihr Produkt vom Markt angenommen wird oder wenn Sie das Muster aus anderen Gründen vorläufig geheim halten wollen. Außerdem können Sie dann anstelle der Wiedergabe auch einen flächenmäßigen Musterabschnitt wie zum Beispiel Ausschnitte aus Stoffbahnen oder Tapeten hinterlegen.
Beachten Sie jedoch: Während der Aufschiebungsfrist besteht kein Schutz mit absoluter Sperrwirkung, sondern lediglich Nachahmungsschutz.
Wünschen Sie, dass die Bekanntmachung der Wiedergabe aufgeschoben wird, kreuzen Sie bitte im Antragsformular unter "Sonstige Anträge" das zweite Auswahlfeld an (Zeile 6).
Während der Aufschiebungsfrist von bis zu 30 Monaten können Sie sich entscheiden, ob Sie den Schutz auf 5 Jahre ab dem Anmeldetag "erstrecken" wollen. Für eine Erstreckung müssen Sie innerhalb der Aufschiebungsfrist die Erstreckungsgebühr bezahlen. Wenn Sie bei der Anmeldung einen flächenmäßigen Musterabschnitt eingereicht haben, müssen Sie innerhalb der Aufschiebungsfrist auch eine Wiedergabe des Geschmacksmusters nachreichen. Bei Sammelanmeldungen können Sie die Erstreckung auf ausgewählte (z. B. die inzwischen auf dem Markt erfolgreichen) Geschmacksmuster beschränken. Bezeichnen Sie dann bitte genau die Geschmacksmuster, auf die sich die Erstreckungsgebühr bezieht, in einem gesonderten schriftlichen Antrag (Aktenzeichen, laufende Nummer der betreffenden Geschmacksmuster).
Die wirksame Erstreckung vorausgesetzt, wird die Bekanntmachung der Wiedergabe grundsätzlich nach Ablauf der 30-monatigen Aufschiebungsfrist eingeleitet. Sie können aber auch einen früheren Bekanntmachungstermin beantragen.
Sofern Sie den Schutz nicht durch Zahlung der Erstreckungs¬gebühr innerhalb der Aufschiebungsfrist auf die 25 jährige Schutzdauer erstrecken, endet die Schutzdauer mit dem Ablauf der Aufschiebungsfrist.

Schutzdauer

Die erste Schutzperiode dauert zunächst 5 Jahre, bei aufgeschobener Bildbekanntmachung 30 Monate. Der Schutz kann maximal viermal bis zur Höchstschutzdauer von 25 Jahren aufrecht erhalten werden.

Quelle Homepage DPMA München

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