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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen desB.I.S. Business Information Service e. K.,
Am Schäfersberg 7, 51580 Reichshof - Wehnrath, Deutschland
(im Folgenden: Auftragnehmer) Stand 01.12.2010

I. Allgemeiner Anwendungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die vom B.I.S. Business Information Service e. K. erbrachten Dienstleistungen jeder Art. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen und Erklärungen des Kunden können nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung Vertragsbestandteil werden.

II. Leistungen und Tarife
Die vom Kunden in Anspruch genommenen Dienste werden zu den jeweils gültigen Tarifen gemäß Preisliste abgerechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Rechnungen für Kunden im Ausland erhalten zusätzlich einen pauschalen Betrag für Bankspesen und sind rein netto, ohne Abzüge für den B.I.S. Business Information Service e. K., auszugleichen.

III. Vertragspartner
Vertragspartner ist ausschließlich der unmittelbare Auftraggeber, auch wenn der Auftrag im Namen eines Dritten erteilt wird. Die Pflicht des unmittelbaren Auftraggebers zur Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt dadurch unberührt, dass die Rechnung auf den Namen eines Dritten ausgestellt wird.

IV. Auftragserteilung
Aufträge sollen immer schriftlich, per Fax oder E-Mail erteilt werden. Übertragungsfehler und Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Alle Rechercheaufträge werden auf der Urschrift bestätigt. Erfolgt in 24 Stunden keine Bestätigung, ist kein Auftragseingang erfolgt. Dauerüberwachung werden nach der Auftragsanlage per Post bestätigt.

V. Mitwirkungspflicht des Kunden
Für alle Dienstleistungen teilt der Kunde dem Auftragnehmer seine Problemstellung unter Angaben von allen Hinweisen auf fachspezifische und sachspezifische Suchbegriffe mit. Vorinformationen und bestehende Kenntnisse sind dem Auftragnehmer bekannt zu geben.

V. Dienstleistung
Der B.I.S. Business Information Service e. K. erhält sich das Recht, Teile der Dienstleistung jederzeit ändern, erweitern, beschränken oder einstellen zu dürfen, und behält sich das Recht vor, alle oder beliebige Teile der Pflichten und Rechte dieser Vereinbarung an eine oder mehrere Parteien abzutreten oder auf andere Weise Dritten zu übertragen.

VI. Bearbeitungszeit
Die Bearbeitungszeit jeder zu erbringenden Dienstleistung bestimmt sich nach dem jeweils gültigen Preisleistungsverzeichnis. Bei Eintritt höherer Gewalt, von Arbeitskämpfen oder vom B.I.S. Business Information Service e. K. nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsstörungen verlängert sich die Bearbeitungszeit. Für Folgen, die sich aus einer dadurch verzögerten Bearbeitungszeit ergeben, übernimmt der B.I.S. Business Information Service e. K. keine Haftung.

VII. Eigentumsvorbehalt
Soweit es die Art des Dienstes zulässt, behält sich der B.I.S. Business Information Service e. K. bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts das Eigentum daran vor. Auf Kollisionsberichte der Dauerüberwachung wird bei Verzug von mehr als 60 Tagen das Rückhalterecht BGB § 273 ausgeübt.

VIII. Haftung und Gewährleistung
Der B.I.S. Business Information Service e. K. ist stets bestrebt, fehlerfreie und vollständige Leistungen zu erbringen. Trotzdem können einzelne unrichtige oder unvollständige Daten nicht immer ausgeschlossen werden. Für eventuell hieraus entstehende Fehler kann keine Haftung übernommen werden. Dies gilt insbesondere für Dienste und Informationen, die von Dritten hergestellt werden. Der B.I.S. Business Information Service e. K. übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte, vom Kunden beabsichtigte Zwecke geeignet sind. Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Weiterverarbeitung der gelieferten Informationen entstehen, ist der B.I.S. Business Information Service e. K. nicht verantwortlich. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten des B.I.S. Business Information Service e. K. beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des B.I.S. Business Information Service e. K. verursacht werden. Im Übrigen richten sich Haftung, Gewährleistung und Verjährung nach den Bestimmungen des BGB.

IX. Rechteübertragung
Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne oder gesamte Rechte aus seinem Vertragsverhältnis zum B.I.S. Business Information Service e. K. auf andere zu übertragen, es sei denn es handelt sich um Umschreibungen von Kollisionsüberwachungsaufträgen infolge einer Vertragsübernahme bei Wechsel des Rechtsvertreters. Gegenansprüche können nur aufgerechnet, Zahlungen nur zurückbehalten werden, wenn und soweit Forderungen gegen den B.I.S. Business Information Service e. K. unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

X. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Alle Urheberrechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten.
Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt. Bei Handeln im Auftrag eines Dritten dürfen die Daten nur einmal an diesen weitergegeben werden. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt.

XI. Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Kunde wird gemäß § 33 I Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass der B.I.S. Business Information Service e. K. die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses bearbeitet. Kundenanfragen, Rechercheaufträge und Kundenprofile werden vertraulich behandelt.

XII. Zahlung, Verzug und Vertragsstrafe bei Nichterfüllung
Alle Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Ausstellung ohne Abzug zu zahlen. Mahngebühren und Zinsen werden mit der ersten Mahnung berechnet. Es werden 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz berechnet. Bei Verzug von mehr als 60 Tagen zahlt der Auftraggeber eine Vertragsstrafe von 50,- € für die Vertragsverletzung. Die Vertragsstrafe wird auch ohne Zusendungen von Mahnungen fällig. Die Hauptforderung wird durch die Vertragsstrafe nicht berührt und besteht weiterhin.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Reichshof. Für das zum Kunden bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen dem B.I.S. Business Information Service e. K. und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt haben, ist der Gerichtsstand Waldbröl.

XIV. Wirksamkeit
Sollten einzelne Regelungen des Vertrages oder der Vertrag insgesamt undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch seine Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Eine sich daraus ergebende Lücke ist nach dem gewollten Sinn und Zweck des Vertrages zu schließen.

B.I.S. Business Information Service
Am Schäfersberg 7
51580 Reichshof - Wehnrath
Deutschland
Tel. +49 (0)22 65 – 98 14 70
Fax +49 (0)22 65 – 98 14 72
E-Mail: info@bis-service.de
www.bis-service.de

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