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AGB

I. Allgemeiner Anwendungsbereich

I. Allgemeiner Anwendungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die vom BIS erbrachten Dienstleistungen jeder Art. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen und Erklärungen des Kunden können nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung Vertragsbestandteil werden. Aufträge sind Dienstleistungsverträge.

II. Leistungen und Tarife

II. Leistungen und Tarife

Die Dienstleistungen bestehen aus der computermäßigen Auswertung von Informationen auf dem Gebiete des Gewerblichen Rechtsschutzes, und zwar durch Verwaltungssoftware, Dokumentationen, Recherchen oder Überwachungen. Unsere Dienstleistungen sind ausschließlich bestimmt für Fachleute auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes und Fachabteilungen des Gewerblichen Rechtsschutzes von Unternehmen. Unsere Dienstleistungen enthalten keine rechtlichen Auskünfte.Die vom Kunden in Anspruch genommenen Dienste werden zu den jeweils gültigen Tarifen gemäß Preisliste abgerechnet und sind unter www.bis-service.de einzusehen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers.

III. Vertragspartner

III. Vertragspartner

Vertragspartner ist ausschließlich der unmittelbare Auftraggeber, auch wenn der Auftrag im Namen eines Dritten erteilt wird. Die Pflicht des unmittelbaren Auftraggebers zur Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt dadurch unberührt, wenn die Rechnung auf den Namen eines Dritten ausgestellt wird.

IV. Auftragserteilung

IV. Auftragserteilung

Aufträge sollen immer schriftlich, per Fax oder E-Mail erteilt werden. Übertragungsfehler und Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Alle Rechercheaufträge werden auf der Urschrift bestätigt. Erfolgt in 24 Stunden keine Bestätigung, ist kein Auftragseingang erfolgt. Dauerüberwachungen werden nach der Auftragsanlage per Post bestätigt.

V. Mitwirkungspflicht des Kunden

V. Mitwirkungspflicht des Kunden

Für alle Dienstleistungen teilt der Kunde dem Auftragnehmer seine Problemstellung unter Angaben von allen Hinweisen auf fachspezifische und sachspezifische Suchbegriffe mit. Vorinformationen und bestehende Kenntnisse sind dem Auftragnehmer bekannt zu geben. Nichtnennung von Vorkenntnissen gehen zu Lasten des Auftragsgebers.

VI. Dienstleistung

VI. Dienstleistung

Der BIS erhält sich das Recht vor, Teile der Dienstleistung jederzeit ändern, erweitern, beschränken oder einstellen zu dürfen, und behält sich das Recht vor, alle oder beliebige Teile der Pflichten und Rechte dieser Vereinbarung an eine oder mehrere Parteien abzutreten oder auf andere Weise Dritten zu übertragen.
BIS hat das Recht die Dokumentationen im BISMARK CLOUD Service bereit zu stellen. Der Kunde haftet für seine Zugangsdaten. Es gilt der gesonderte Nutzungsvertrag.

VII. Bearbeitungszeit

VII. Bearbeitungszeit

Die Bearbeitungszeit zu erbringenden Dienstleistung bestimmt sich nach dem jeweils gültigen Preisleistungsverzeichnis. Bei Eintritt höherer Gewalt, von Arbeitskämpfen oder vom BIS nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsstörungen verlängert sich die Bearbeitungszeit. Für Folgen, die sich aus einer dadurch verzögerten Bearbeitungszeit ergeben, übernimmt der BIS keine Haftung.

VIII. Eigentumsvorbehalt

VIII. Eigentumsvorbehalt

Soweit es die Art des Dienstes zulässt, behält sich der BIS bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts das Eigentum daran vor. Auf Kollisionsberichte der Dauerüberwachung wird bei Verzug von mehr als 60 Tagen das Rückhalterecht BGB § 273 ausgeübt.

IX. Haftung und Gewährleistung

IX. Haftung und Gewährleistung

Der BIS ist stets bestrebt, fehlerfreie und vollständige Leistungen zu erbringen. Trotzdem können einzelne unrichtige oder unvollständige Daten nicht immer ausgeschlossen werden. Für eventuell hieraus entstehende Fehler kann keine Haftung übernommen werden. Dies gilt insbesondere für Dienste und Informationen, die von Dritten hergestellt werden. Der BIS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte, vom Kunden beabsichtigte Zwecke geeignet sind. Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Weiterverarbeitung der gelieferten Informationen entstehen, ist der BIS nicht verantwortlich. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten des BIS beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des BIS verursacht werden. Bei festgestelltem Schadensanspruch wird dieser auf die Höhe des Auftragsvolumens beschränkt. Im Übrigen richten sich Haftung, Gewährleistung und Verjährung nach den Bestimmungen des BGB.

X. Rechteübertragung

X. Rechteübertragung

Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne oder gesamte Rechte aus seinem Vertragsverhältnis zum BIS auf andere zu übertragen, es sei denn es handelt sich um Umschreibungen von Kollisionsüberwachungsaufträgen infolge einer Vertragsübernahme bei Wechsel des Rechtsvertreters. Gegenansprüche können nur aufgerechnet, Zahlungen nur zurückbehalten werden, wenn und soweit Forderungen gegen den BIS unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

XI. Urheberrechte und Nutzungsrechte

XI. Urheberrechte und Nutzungsrechte

Alle Urheberrechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten.
Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt. Bei Handeln im Auftrag eines Dritten dürfen die Daten nur einmal an diesen weitergegeben werden. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt.

XII. Datenschutz und Vertraulichkeit

XII. Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Kunde wird gemäß § 33 I Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass der BIS die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses bearbeitet. Kundenanfragen, Rechercheaufträge und Kundenprofile werden vertraulich behandelt.

XIII. Zahlung, Verzug und Vertragsstrafe bei Nicht

XIII. Zahlung, Verzug und Vertragsstrafe bei Nichterfüllung

Alle Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Ausstellung ohne Abzug zu zahlen. Mahngebühren und Zinsen werden mit der ersten Mahnung berechnet. Es werden 9 % Zinsen über dem Basiszinssatz berechnet. Bei Verzug von mehr als 60 Tagen zahlt der Auftraggeber eine Vertragsstrafe von 50,- € für die Vertragsverletzung. Die Vertragsstrafe wird auch ohne Zusendungen von Mahnungen fällig. Die Hauptforderung wird durch die Vertragsstrafe nicht berührt und besteht weiterhin.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Reichshof. Für das zum Kunden bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen dem BIS und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt haben, ist der Gerichtsstand Waldbröl.

XV. Wirksamkeit

XV. Wirksamkeit

Sollten einzelne Regelungen des Vertrages oder der Vertrag insgesamt undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch seine Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Eine sich daraus ergebende Lücke ist nach dem gewollten Sinn und Zweck des Vertrages zu schließen.

B.I.S. Business Information Service
Am Schäfersberg 7
51580 Reichshof - Wehnrath
Deutschland
Tel. +49 (0)22 65 – 98 14 70
Fax +49 (0)22 65 – 98 14 72
Mail: info@bis-service.de
Internet: www.bis-service.de

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